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Dem belgischen Kassationshof wurde die Frage vorgelegt, ob das belgische Alleinvertriebsgesetz vom 27.07.1961 bei der Beendigung eines unbefristeten Vertriebsvertrags zur Anwendung kommt, wenn der zwischen einem belgischen Unternehmer und einem italienischen Vertriebshändler geschlossene Vertrag zwar eine belgische Rechtswahlklausel enthält, ohne jedoch eigens auf die Spezialgesetzgebung im belgischen Recht hinzuweisen

Belgien hat die 12. Richtlinie Nr. 89/667 des Rates vom 21.12.1989 über die Anerkennung der Ein-Personen-GmbH in den Mitgliedstaaten umgesetzt. Gemäss Art. 211 Gesellschaftsgesetzbuch ('Wetboek van vennootschappen / Code des sociétés') kann demnach auch in Belgien problemlos eine GmbH mit nur einem Gesellschafter gegründet werden.

Ist die - im übrigen in Europa einzigartige - belgische Kündigungsschutzgesetzgebung vom 27. Juli 1961 betreffend die vorzeitige Beendigung von unbefristeten Alleinvertriebsverträgen auch dann kraft Gesetzes anwendbar, wenn in der Vertriebsvereinbarung mit einem ausländischen Vertragshändler der belgische Prinzipal zu seinen Gunsten eine belgische Rechtswahl ohne jeglichen Hinweis auf diese Spezialgesetzgebung bedingt hat?

Handelsvertreterverträge werden oft für verschiedene Länder eingegangen. In Ermangelung einer gültigen Gerichtsstandsklausel stellt sich häufig die Frage, welches Gericht in Streitfällen zuständig ist. Der Europäische Gerichtshof hat jüngst in einem Urteil die Kriterien verdeutlicht, wie in einem solchen Fall das zuständige Gericht zu ermitteln ist.

Jüngste Entwicklungen im Hinblick auf die Länge des Alleinvertriebsvertrages als Kriterium für die angemessene Kündigungsfrist gemäß dem belgischen Gesetz vom 27. Juli 1961 über die einseitige Kündigung unbefristeter Alleinvertriebsverträge.

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